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Informationen zur Volksabstimmung
Gemeinsam für ein starkes NEIN !
Wer für Stuttgart 21 ist, muss bei der Volksabstimmung am 27. November 2011 mit NEIN stimmen! Diese Botschaft müssen und werden wir als CDU in den kommenden Wochen in unseren Kreis tragen.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
am 27. November 2011 findet in Baden-Württemberg die Volksabstimmung über das "Stuttgart 21-Kündigungsgesetz" statt. Sie entscheiden und übernehmen damit die Rolle des Parlaments.
In unserer parlamentarischen Arbeit haben wir die Argumente für und gegen Stuttgart 21 über viele Jahre hinweg sorgsam abgewogen und kommen zu dem Ergebnis: Wir sind für Stuttgart 21, weil Stuttgart 21 unentbehrlich für das Land ist! Stuttgart 21, die Neugestaltung des Bahnknotens Stuttgart mit Anbindung des Flughafens an das Hochgeschwindigkeitsnetz und die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm sind zentrale Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Deshalb haben wir das "S 21-Kündigungsgesetz" im Landtag abgelehnt und "NEIN" zur Kündigung gesagt. Warum wir so entschieden haben, wollen wir mit dieser Information erklären.
Peter Hauk MdL
Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion mehr...
Am 27.11.2011 haben die Bürgerinnen und Bürger das Wort.
Am 27. November gibt es in Baden-Württemberg eine Volksabstimmung darüber, ob das Land die Finanzierungsverträge zu Stuttgart 21 "kündigen" und damit aus dem Projekt aussteigen soll.
Die CDU Baden-Württemberg fordert alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Volksabstimmung zu beteiligen und am 27.11. mit NEIN zu stimmen. Denn wer FÜR Stuttgart 21 ist, muss NEIN zum Kündigungsgesetz sagen.
Auf den Seiten im Internet haben wir für Sie alle relevanten Informationen und Argumente zur Volksabstimmung zusammengetragen >>> mehr...
So sieht der amtliche Stimmzettel für die Volksabstimmung über die Gesetzesvorlage des S-21-Kündigungsgesetzes am 27. November 2011 aus. mehr...
Am 27. November findet eine Volksabstimmung statt. Dabei stimmen Sie über einen Gesetzentwurf "über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21" ab.
Mit diesem Gesetz will sich die Landesregierung dazu "verpflichten" lassen, die Verträge zur Finanzierung von Stuttgart 21 zu kündigen. Im Klartext: Bei der Volksabstimmung geht es um die finanzielle Beteiligung des Landes Baden-Württemberg am Bahnprojekt Stuttgart 21. Aber es geht nicht um die Realisierung des Projekts insgesamt. Die Landesregierung trickst und täuscht. Sie stellt bei der Volksabstimmung bewusst eine verwirrende Frage, um Stuttgart 21 zu verhindern. Denn: Wer Stuttgart 21 unterstützt, muss das Gesetz ablehnen und mit NEIN stimmen. weiterlesen...
JA ZU STUTTGART 21 UND DESHALB: NEIN ZUM KÜNDIGUNGSGESETZ
Die Landesregierung will Stuttgart 21 verhindern. Aber SPD und GRÜNE sind sich wie so oft nicht einig. Deshalb gibt es am 27. November eine Volksabstimmung. Die Bürgerinnen und Bürger stimmen darüber ab, ob das Land aus Stuttgart 21 aussteigen soll. Im Klartext:
Wer für Stuttgart 21 ist, muss NEIN zur Kündigung sagen und mit NEIN stimmen!! weiterlesen...
Leistungsfähige und optimal vernetzte Verkehrswege sind die Voraussetzung für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Und öffentlicher Verkehr ist das Rückgrat der Mobilität in Deutschland.
Das Bahnprojekt Stuttgart - Ulm legt den Grundstein für eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur und die Mobilität der Bürger im Land. mehr...
Die CDU Baden-Württemberg tritt als Landespartei dem Verein ProStuttgart21 bei, der im Vorfeld der Volksabstimmung am 27. November für das Nein zum S21-Kündigungsgesetz der Landesregierung wirbt. Dies hat der Landesvorstand der Südwest-CDU in seiner Sitzung am Mittwoch (5. Oktober 2011) in Stuttgart einstimmig beschlossen, teilt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl, im Anschluss an die Sitzung mit:
"Die CDU Baden-Württemberg steht in großer Geschlossenheit hinter dem Zukunftsprojekt Stuttgart 21 - und das dokumentieren wir mit diesem Schritt klar und deutlich. Unser Ziel ist es, in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis im ganzen Land für das Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 und das Nein zum Kündigungsgesetz zu werben.
Dabei stehen wir vor der Herausforderung, glasklar zu erklären, dass die Befürworter von Stuttgart 21 bei der Volksabstimmung Nein zum Kündigungsgesetz sagen müssen. Wir sagen Nein zum Vertrags- und Rechtsbruch, wir sagen Nein zum Verschleudern von eineinhalb Milliarden Euro Steuergeld an Schadenersatz und einem Bahnhofstorso in Stuttgart ? deshalb sagen wir Nein zum Kündigungsgesetz."
